Gesetz über bezahlten Elternurlaub
In Abweichung von der aktuellen Regelung ist es ab dem 2. August 2022 möglich, bei Vollbeschäftigung im ersten Lebensjahr des Kindes maximal 9 Wochen Elternurlaub zu nehmen. Diese Leistung des Arbeitnehmerversicherungsamts (UWV) beträgt 70 % des betreffenden Tageslohns (bis 70 % des maximalen Tageslohns). Das bedeutet, dass von dem maximal 26 Wochen dauernden Elternurlaub 9 Wochen bezahlter Urlaub sind. Für die restlichen 17 Wochen gilt weiterhin, dass es sich um unbezahlten Urlaub handelt.
Den Antrag darauf kann der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin beim UWV stellen. Dabei gelten einige Bedingungen:
- Die bezahlten 9 Wochen Elternurlaub müssen im ersten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden.
- Der Antrag kann erst gestellt worden, nachdem der Urlaub genommen wurde. Das heißt, es muss feststehen, wie viele Urlaubsstunden in Anspruch genommen werden, ehe der Antrag gestellt wird. Es ist also nicht so, dass der Urlaub erst (ganz) absolviert werden muss.
Wenn der bezahlte Elternurlaub nicht in Anspruch genommen wird, werden diese 9 Wochen zum unbezahlten Urlaub von 17 Wochen hinzugezählt.
Anzahl Stunden Elternurlaub
Zu wie vielen Stunden Elternurlaub jemand berechtigt ist, wird anhand der vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden bestimmt. Falls die Zahl der Arbeitsstunden sich vor oder während des Elternurlaubs ändert, muss die Anzahl an Urlaubsstunden neu berechnet werden.
Aufbau von Urlaubstagen und Urlaubsgeld
Arbeitnehmer:innen bauen während des bezahlten Elternurlaubs Urlaubstage und Urlaubsgeld auf. Das gilt sowohl für den Teil des Urlaubs, für den eine Leistung vom UWV gezahlt wird, als auch den Teil, über den der Lohn (zum Beispiel aufgrund des Arbeits- oder Tarifvertrags) fortgezahlt wird. Während des unbezahlten Elternurlaubs werden keine Urlaubstage und kein Urlaubsgeld aufgebaut.
Kinder mit Geburtsdatum vor dem 2. August 2022
Wenn ein Kind vor dem 2. August 2022 geboren wurde, entsteht eventuell auch Anspruch auf bezahlten Elternurlaub. In diesem Fall gelten zwei weitere Bedingungen:
- Das Kind muss am 2. August 2022 jünger als ein Jahr alt sein.
- Die Eltern oder Hauptbetreuer:innen dürfen zu diesem Zeitpunkt noch nicht den vollständigen Elternurlaub in Anspruch genommen haben.
Zahlung des Elternurlaubsgeldes
Die Leistung des UWV kann dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin oder unmittelbar dem betreffenden Elternteil ausgezahlt werden. Das UWV zahlt die Leistung in maximal drei Teilen. Sie kann nachträglich beim UWV beantragt werden, nachdem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin mindestens so viele Stunden Elternurlaub genommen hat wie seine oder ihre wöchentliche Arbeitszeit.
Sonstige Hinweise
- Das Einkommen der betreffenden Arbeitnehmer:innen kann während des Elternurlaubs zurückgehen. Darum ist es ratsam, den Anspruch auf eventuelle Zuschläge, zum Beispiel Kinderbetreuungszuschlag, Krankenversicherungszuschlag, Mietzuschlag, zu prüfen.
- Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine Arbeitsunfähigkeitsrente wird durch das Nehmen von Elternurlaub im Prinzip nicht berührt. Falls jemand mehr als 18 Vollzeitmonate unbezahlten Elternurlaub genommen hat, kann das anders liegen.
- Halten Sie die Absprachen in Bezug auf den Elternurlaub und die damit zusammenhängenden Folgen fest.
- Arbeitnehmer:innen, die in den Niederlanden sozialversichert sind, haben in den Niederlanden Anspruch auf bezahlten Elternurlaub. Arbeitnehmer:innen, die in den Niederlanden wohnen, aber in Deutschland arbeiten und darum nicht in den Niederlanden sozialversichert sind, fallen nicht unter die Regelung über bezahlten Elternurlaub.
Publiziert am: 23-08-2022